Rechtsprechung
| BGH, 11.06.1991 - 5 StR 227/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts bei behauptetem Irrtum
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.09.1986 - 1 StR 461/86
Auszug aus BGH, 11.06.1991 - 5 StR 227/91
Diese eindeutige und zweifelsfreie Verzichtserklärung ist unwiderruflich und unanfechtbar (vgl. BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 1 und 5 mit weiteren Nachweisen). - BGH, 09.05.1988 - 3 StR 161/88
Rüge der Verletzung sachlichen Rechts nach wirksam erklärtem Rechtsmittelverzicht
Auszug aus BGH, 11.06.1991 - 5 StR 227/91
Diese eindeutige und zweifelsfreie Verzichtserklärung ist unwiderruflich und unanfechtbar (vgl. BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 1 und 5 mit weiteren Nachweisen).